[
  • Kinder-Verein für Eltern, Erzieherinnen und Pädagogen
  • Aktuelle Zeit: Do 24. Jul 2014, 17:58

Das Thema


Kindertagesstättengesetz Schleswig-Holstein

 Dieses Thema ausdrucken

Kinder Verein


Kinder-Verein
Dein Kinder-Verein

Jugend-Verein | Recht&Gesetz

Kindertagesstättengesetz Schleswig-Holstein

Alles wissenswertes über Rechtliche Angelegenheiten

Kindertagesstättengesetz Schleswig-Holstein

Beitragvon Oliver » Do 13. Sep 2012, 04:50

Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen
(Kindertagesstättengesetz - KiTaG Schleswig-Holstein)
(Vom 12. Dezember 1991 - GVOBl. S. 651 - zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juli 1999 - GVOBl. S. 166)


Inhaltsübersicht

Abschnitt I: Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich

§ 1 Kindertageseinrichtungen
§ 2 Tagespflege
§ 3 Zweck des Gesetzes

Abschnitt II: Auftrag

§ 4 Ziele
§ 5 Grundsätze

Abschnitt III: Planung und Sicherstellung

§ 6 Planung und Gewährleistung
§ 7 Bedarfsplanung
§ 8 Sicherstellung des Angebotes

Abschnitt IV: Errichtung und Betrieb von Kindertageseinrichtungen
Unterabschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 9 Träger von Kindertageseinrichtungen
§ 10 Errichtung
§ 11 Schutz von Kindern in Kindertageseinrichtungen
§ 12 Aufnahme
§ 13 Einrichtungs- und Gruppengröße
§ 14 Öffnungs- und Arbeitszeiten

Unterabschnitt 2: Personen und Mitwirkung

§ 15 Pädagogisches Personal
§ 16 Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten und den Kindern
§ 17 Elternversammlung und Elternvertretung
§ 18 Beirat

Unterabschnitt 3: Qualifizierung und Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit

§ 19 Fort- und Weiterbildung
§ 20 Kommissionen
§ 21 Modellversuche

Unterabschnitt 4: Finanzierung

§ 22 Baukosten
§ 23 Finanzierung und Baumaßnahmen
§ 24 Betriebskosten
§ 25 Finanzierung der Betriebskosten
§ 25a Kostenausgleich
§ 26 Kindertageseinrichtungen von Betrieben und öffentlichen Einrichtungen

Abschitt V: Tagespflege

§ 27 Zweck
§ 28 Formen der Tagespflege
§ 29 Erlaubnis und Untersagung
§ 30 Finanzierung der Tagespflege

Abschnitt VI: Zusammenarbeit der öffentlichen und freien Jugendhilfe

§ 31 Zweck und Aufgaben

Abschitt VII: Schlußbestimmungen

§ 32 Landesjugendbehörden
§ 33 Prüfungsrecht
§ 34 Übergangsregelung



Abschnitt I
Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich

§ 1 Kindertageseinrichtungen


(1) Kindertageseinrichtungen sind sozialpädagogische Einrichtungen, in denen Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr und in begründeten Einzelfällen darüber hinaus ganztags oder für einen Teil des Tages regelmäßig gefördert werden. Zu den Kindertageseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes gehören Kindertagesstätten und kindergartenähnliche Einrichtungen.
(2) Kindertagesstätten sind
1. Krippen für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr,
2. Kindergärten für Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt,
3. Horte für schulpflichtige Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr und
4. Kinderhäuser für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr.
(3) Kindergartenähnliche Einrichtungen sind Einrichtungen, die nicht in vollem Umfang den personellen, räumlichen, zeitlichen und organisatorischen Mindestanforderungen für Kindertagsstätten entsprechen.

§ 2 Tagespflege

(1) In Tagespflegestellen werden Kinder regelmäßig von bestimmten Personen und an bestimmten Orten, die nicht Kindertageseinrichtungen sind, ganztags oder für einen Teil des Tages gefördert.
(2) Tagespflege im Sinne dieses Gesetzes umfaßt nicht die Fälle der Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 bis 41 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII).

§ 3 Zweck des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz dient der Ausführung der Regelungen zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege nach den §§ 22 bis 26 SGB VIII.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die Betreuung und Förderung von Schülerinnen und Schülern in Schulen außerhalb des Unterrichtes sowie für Kinder in Betreuten Grundschulen und Schulkindergärten.



Abschnitt II
Auftrag

§ 4 Ziele

(1) Die Kindertagesstätten haben einen eigenen Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsauftrag. Dabei ist die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu unterstützen und das leibliche, seelische und geistige Wohl des Kindes zu fördern. Das Erziehungsrecht der Eltern (§ 1 Abs. 2 SGB VIII) bleibt unberührt.
(2) In den Kindertagesstätten sind insbesondere diejenigen Fähigkeiten entsprechend dem jeweiligen Alter und Entwicklungsstand zu unterstützen und weiterzuentwickeln,
1. die die Kinder im täglichen Leben benötigen,
2. mit denen die Kinder ihre Erfahrungen verarbeiten und Selbständigkeit gewinnen können und
3. die die Kinder im Zusammenleben mit anderen Menschen brauchen.
(3) Behinderungen, Beeinträchtigungen und Benachteiligungen eines Kindes sollen durch gemeinsame Erziehung aller Kinder und durch individuelle Hilfe ausgeglichen oder verringert werden. Die gemeinsame Erziehung soll auch erreichen, daß alle Kinder sich in ihren unterschiedlichen Befähigungen anerkennen, emotional positive Beziehungen aufbauen und sich gegenseitig unterstützen.
(4) Die kindergartenähnlichen Einrichtungen und Tagespflegestellen sollen sich an den für Kindertagesstätten geltenden Zielen orientieren.

§ 5 Grundsätze

(1) Die Kinder sollen entsprechend ihrem Entwicklungsstand und unter dem Aspekt der Ganzheitlichkeit betreut, erzogen und gebildet werden. Einzelne pädagogische Maßnahmen sollen immer auf die Gesamtentwicklung des Kindes bezogen sein.
(2) Die Fachkräfte und die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen unterstützen, ergänzen und erweitern die familiäre Erziehung. Sie orientieren sich an den Bedürfnissen der Kinder und Familien und arbeiten mit den Erziehungsberechtigten zusammen.
(3) Die Inhalte und die Formen der pädagogischen Arbeit sollen dem Entwicklungsstand der Kinder entsprechen und sich an deren Lebenssituation orientieren. Dazu gehören die Öffnung und der Kontakt zur Lebenswelt außerhalb der Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen.
(4) Die Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen übernehmen keine vorgezogenen schulischen Aufgaben. Der Übergang zur Schule und die Förderung schulpflichtiger Kinder sollen durch eine an der Alterssituation der Kinder orientierten Zusammenarbeit mit der Schule erleichtert werden.
(5) In Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen sollen altersgemischte Gruppen entwickelt werden. Dabei sind die individuellen und die altersspezifischen Bedürfnisse der Kinder zu berücksichtigen.
(6) Die Arbeit in den Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen soll die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen, von Kindern mit unterschiedlichen Fähigkeiten und von unterschiedlicher sozialer Herkunft sowie das Zusammenleben von Kindern unterschiedlicher nationaler und kultureller Herkunft fördern.
(7) Behinderte und nicht behinderte Kinder sollen in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen gemeinsam gefördert werden.
( Erzieherische Maßnahmen, die das Kind entwürdigen, insbesondere körperliche Strafen, sind verboten.



Abschnitt III
Planung und Sicherstellung


§ 6 Planung und Gewährleistung

Die Kreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe planen und gewährleisten ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertageseinrichtungen undTagespflegestellen nach den §§ 23 und 24 SGB VIII. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben werden die Kreise von den kreisangehörigen Gemeinden unterstützt. Die Gemeinden und die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sind frühzeitig und umfassend in allen Phasen der Planung zu beteiligen.

§ 7 Bedarfsplanung

(1) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erstellen für die Erfüllung der Aufgaben nach § 6 einen Bedarfsplan. Dazu haben sie
1.jährlich den Bestand an Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen nach Vorgaben des Landes zu erheben,
2.den Bedarf an Plätzen nach Zahl, Art und Ausgestaltung zu ermitteln,
3.den Bedarf und das bedarfsgerechte Angebot an Plätzen nach Zahl, Art und Ausgestaltung abschließend in einem Bedarfsplan festzulegen. Soweit erforderlich sollen benachbarte Kreise und kreisfreie Städte das bedarfsgerechte Angebot an Plätzen miteinander abstimmen.
(2) Bei der Bedarfsermittlung sind die Bedürfnisse und Wünsche der Erziehungsberechtigten zu berücksichtigen. Für die Anerkennung des individuellen Bedarfs an Plätzen für Kinder unter drei Jahren, Kinder im schulpflichtigen Alter und an Ganztagsplätzen legt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe Kriterien fest. Die Gemeinden haben die für eine Bedarfsermittlung erforderlichen Daten nach Vorgabe der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu erheben.
(3) Im Bedarfsplan sollen neben der Feststellung des bedarfsgerechten Angebots eine zeitliche Reihenfolge der zu seiner Verwirklichung erforderlichen Maßnahmen entsprechend der Dringlichkeit festgelegt werden. Die Aufnahme einer geplanten Maßnahme in den Bedarfsplan soll im Einvernehmen mit der Standortgemeinde erfolgen. Der Bedarfsplan ist nach Bedarf, jedoch mindestens einmal in jeder Wahlperiode fortzuschreiben. Er ist Bestandteil der Jugendhilfeplanung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 55 Jugendförderungsgesetz. Unvorhergesehener Bedarf soll auch zwischen den Fortschreibungsterminen in den Bedarfsplan aufgenommen werden. Die Aufnahme einer Kindertageseinrichtung oder einer Tagespflegestelle in den Bedarfsplan ist Voraussetzung für eine finanzielle Förderung nach den §§ 23, 25, 25a und 30.
(4) Das Recht nationaler Minderheiten und Volksgruppen im Sinne des Artikel 5 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, eigene Kindertageseinrichtungen zu errichten und zu betreiben, wird gewährleistet und muß bei der Bedarfsplanung berücksichtigt werden.
(5) Das Nähere über die Bestandserhebung von Einrichtungen, Personal, Plätzen und Belegung regelt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales durch Verordnung.

§ 8 Sicherstellung des Angebots

(1) Die Gemeinden tragen in eigener Verantwortung dafür Sorge, daß die im Bedarfsplan vorgesehenen Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen geschaffen und betrieben werden. Soweit geeignete Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben und rechtzeitig geschaffen werden können, sollen die Gemeinden von eigenen Maßnahmen absehen.
(2) Benachbarte Gemeinden in Nahbereichen nach der Verordnung zum zentralörtlichen System vom 26. Dezember 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 123), in Schuleinzugsbereichen oder in vergleichbaren, vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgelegten Einzugsbereichen sollen Vereinbarungen zur gemeinsamen Planung und Betriebskostenfinanzierung anstreben. Abweichend von § 18 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) können auch Gemeinden innerhalb eines Amtes hierzu eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach § 18 GkZ abschließen.



Abschnitt IV
Errichtung und Betrieb von Kindertageseinrichtungen

Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 9 Träger von Kindertageseinrichtungen

(1) Kindertageseinrichtungen können errichtet und betrieben werden von
1. anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe, insbesondere den Kirchen und Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts sowie den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und den Elterninitiativen,
2. Gemeinden, Ämtern und Zweckverbänden als öffentliche Träger,
3. den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe,
4. anderen Trägern, insbesondere Wirtschaftsunternehmen, privatgewerblichen Trägern und nicht anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe.
Anerkannte Träger der freien Jugendhilfe sind Träger, die nach § 75 SGB VIII und § 55 des Jugendförderungsgesetzes anerkannt sind.
(2) Der Träger muß bereit und in der Lage sein, eine geeignete und bedarfsgerechte Kindertageseinrichtung zu schaffen und angemessene Eigenleistungen zu erbringen. Bei der Bemessung der Eigenleistungen ist die unterschiedliche Finanzkraft der Träger nach Absatz 1 zu berücksichtigen.

§ 10 Errichtung

(1) Kindertageseinrichtungen sollen in zumutbarer Entfernung zu den Wohnungen der Familien errichtet werden, dabei soll die Nähe zu anderen sozialen und kulturellen Einrichtungen, die von den Familien und ihren Kindern genutzt werden, berücksichtigt werden.
(2) Die Bauweise muß kind- und behindertengerecht sein. Ökologische Baugrundsätze sind zu berücksichtigen.

§ 11 Schutz von Kindern in Kindertageseinrichtungen

(1) Der Träger einer Kindertageseinrichtung bedarf für den Betrieb der Einrichtung einer Erlaubnis. Für die Erteilung der Erlaubnis sowie für die Aufsicht sind nach §§ 45 bis 48 SGB VIII die Landrätinnen oder Landräte zuständig, soweit die Kreise nicht Träger der Einrichtungen sind. Im übrigen ist das Landesjugendamt zuständig. Es ist zugleich obere Aufsichtsbehörde.
(2) Der Träger einer Kindertageseinrichtung hat der für die Erteilung der Erlaubnis zuständigen Behörde die nach § 47 SGB VIII erforderlichen Angaben zu machen.
(3) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 45 SGB VIII vorlagen oder das Wohl des Kindes in sonstiger Weise gefährdet und der Träger der Kindertageseinrichtung nicht bereit oder in der Lage war, Abhilfe zu schaffen.
(4) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträgliche Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 45 Abs. 2 SGB VIII rechtfertigen würden oder durch die in sonstiger Weise das Wohl des Kindes gefährdet ist und der Träger der Kindertageseinrichtung nicht bereit oder in der Lage ist, Abhilfe zu schaffen.

§ 12 Aufnahme

(1) Bei der Auswahl der Kindertageseinrichtungen soll dem Wunsch der Erziehungsberechtigten im Rahmen des § 5 SGB VIII entsprochen werden.
(2) Die Aufnahme eines Kindes in eine Kindertageseinrichtung, die mit öffentlichen Mitteln gefördert wird, darf nicht aus Gründen seiner Herkunft, seiner Nationalität und nicht aus konfessionellen, weltanschaulichen oder ethnischen Gründen verweigert werden. Bei Kindertageseinrichtungen, die von einer nationalen Minderheit getragen werden, gelten deren Aufnahmeregeln.
(3) Grundsätzlich darf die Aufnahme eines Kindes in eine Kindertageseinrichtung nicht aus Gründen einer Behinderung verweigert werden. Die Möglichkeit, ein behindertes Kind in eine wohnungsnahe Kindertageseinrichtung aufzunehmen, muß geprüft werden. Integrationsmaßnahmen erfolgen auf der Grundlage der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen individuell in Abstimmung mit den Erziehungsberechtigten und den sonstigen an der Behandlung und Förderung beteiligten Stellen. Ablehnungen werden dem Beirat und dem oder der Behindertenbeauftragten mit Begründung schriftlich mitgeteilt.
(4) Reicht das Angebot an Plätzen für Kinder in Kindertageseinrichtungen nicht aus, regeln die Träger unter Mitwirkung der Beiräte (§ 1 das Verfahren der Aufnahme. Dabei sind die Besonderheiten in der Sozialstruktur des Einzugsbereiches und in der Familie zu berücksichtigen.

§ 13 Einrichtungs- und Gruppengröße

(1) Die Größe einer Kindertageseinrichtung, die Anzahl und die Qualifikation des Personals im erzieherischen Dienst und die Zahl der Kinder in der Gruppe sind so festzulegen, daß entsprechend dem Alter der Kinder und der Gruppenzusammensetzung eine dem einzelnen Kind angemessene Förderung möglich ist. Bei der Aufnahme behinderter Kinder ist die Gruppengröße angemessen zu verringern.
(3) Das Nähere über räumliche, personelle, zeitliche und organisatorische Mindestvoraussetzungen für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen regelt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales durch Verordnung.

§ 14 Öffnungs- und Arbeitszeiten

(1) Der Träger der Kindertageseinrichtung setzt die Öffnungszeiten nach Anhörung der Elternvertretung (§ 17) und des Beirats (§ 1 im Einvernehmen mit den an den Betriebskosten beteiligten Standortgemeinden fest. Die Bedürfnisse erwerbstätiger Erziehungsberechtigter sollen berücksichtigt werden; dies gilt auch für Schulferienzeiten.
(2) Während der unterrichtsfreien Zeiten der in einer Kindertageseinrichtung aufgenommenen schulpflichtigen Kinder soll durch entsprechend geeignete Öffnungszeiten ein Betreuungsangebot ermöglicht werden.
(3) Bei der Bemessung der Arbeitszeit der pädagogischen Kräfte ist ein angemessener Anteil für Vor- und Nachbereitung und für dienstliche Besprechungen zu berücksichtigen.



Unterabschnitt 2
Personen und Mitwirkung

§ 15 Pädagogisches Personal

(1) Die Kinder in Kindertageseinrichtungen sind durch pädagogisch ausgebildete und geeignete Kräfte zu betreuen, zu erziehen und zu bilden.
(2) In Kindertageseinrichtungen müssen
1. als Leiterinnen oder Leiter Fachkräfte,
2. für die Gruppenleitung Fachkräfte sowie
3. weitere Kräfte, die sich aufgrund der Qualifikation oder Berufserfahrung von den Fachkräften unterscheiden können,
beschäftigt werden. Die leitende Fachkraft muß ausreichend Zeit für die Leitung der Einrichtung haben. Dies ist bei der Berechnung des Personalbedarfs zu berücksichtigen.
(3) Nicht ausgebildete Kräfte können nur als zusätzliche Kräfte außerhalb der personellen Mindestanforderungen im Erziehungsdienst eingesetzt werden.
(4) Für Kindertageseinrichtungen, die von den Erziehungsberechtigten der Kinder getragen werden und bei denen die Mitarbeit der Erziehungsberechtigten ein wesentlicher Bestandteil des Trägerkonzeptes ist, kann die für die Erlaubnis zuständige Behörde von den Anforderungen nach Absatz 1 und 2 Ausnahmen zulassen.

§ 16 Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten und den Kindern

(1) Im Interesse der Förderung jedes einzelnen Kindes ist eine Zusammenarbeit zwischen den pädagogischen Kräften und den Erziehungsberechtigten erforderlich. Dafür sind angemessene Zeitanteile im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit, aber außerhalb der pädagogischen Arbeitzeit mit den Kindern vorzusehen.
(2) Die Kinder in Kindertageseinrichtungen sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand, insbesondere im schulpflichtigen Alter, bei Angelegenheiten, die ihren Tagesablauf betreffen, zu beteiligen.

§ 17 Elternversammlung und Elternvertretung

(1) Die Erziehungsberechtigten der Kinder, die die Kindertageseinrichtung besuchen, sind an den Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten der Kindertageseinrichtungen zu beteiligen. Die Erziehungsberechtigten bilden die Elternversammlung.
(2) Bei der Wahrnehmung von Mitwirkungsrechten nach diesem Gesetz stehen den Personensorgeberechtigten mit deren Einverständnis solche Personen gleich, denen die Erziehung eines Kindes übertragen ist; das Einverständnis ist der Kindertageseinrichtung vorher schriftlich nachzuweisen.
(3) Die Elternversammlung wählt aus ihrer Mitte in der Zeit zwischen dem 1. August und dem 31. Oktober jeden Jahres eine Elternvertretung mit mindestens einer Sprecherin oder einem Sprecher.
(4) Die Elternvertretung nimmt folgende Aufgaben wahr:
1. Sie beruft mindestens einmal jährlich im Benehmen mit dem Träger der Kindertageseinrichtung die Elternversammlung ein.
2. Sie fördert die Zusammenarbeit zwischen den Erziehungsberechtigten, den in der Einrichtung tätigen Kräften, dem Träger der Kindertageseinrichtungen sowie der Standortgemeinde, den Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen.
3. Sie vertritt in Kindertageseinrichtungen mit zwei oder mehr Vormittagsgruppen die Interessen der Erziehungsberechtigten und ihrer Kinder im Beirat (§ 1 .
(5) Über die einzelne Kindertageseinrichtung hinausgehende Zusammenschlüsse von mehreren Elternvertretungen sind möglich.

§ 18 Beirat

(1) In einer Kindertageseinrichtung mit zwei oder mehr Vormittagsgruppen ist ein Beirat einzurichten. Er ist zu gleichen Teilen aus Mitgliedern der Elternvertretung, Vertreterinnen und Vertretern der pädagogischen Kräfte und des Trägers zu besetzen. Bei Kindertageseinrichtungen, die nicht von einem öffentlichen Träger betrieben werden, sind Vertreterinnen und Vertreter der Standortgemeinde hinzuzuziehen.
(2) Abweichend von Absatz 1 sollen im Beirat von Kindertageseinrichtungen, die gemeinschaftlich von Erziehungsberechtigten getragen werden, zu gleichen Teilen Erziehungsberechtigte und pädagogische Kräfte vertreten sein.
(3) Der Beirat wirkt bei wesentlichen inhaltlichen und organisatorischen Entscheidungen der Kindertageseinrichtung mit, insbesondere bei
1. der Bewirtschaftung zugewiesener Mittel,
2. der Aufstellung von Stellenplänen,
3. der Festsetzung der Öffnungszeiten,
4. der Festsetzung der Elternbeiträge und
5. der Festlegung des Aufnahmeverfahrens.
Die Stellungnahme des Beirats ist dem Träger der Kindertageseinrichtung vor dessen Entscheidung schriftlich mitzuteilen.
(4) Über die einzelnen Kindertageseinrichtung hinausgehende Zusammenschlüsse von mehreren Beiräten und weitergehende Formen der Mitwirkung sind möglich. Ihre Zusammensetzung soll sich nach den Absätzen 1 und 2 richten.



Unterabschnitt 3
Qualifizierung und Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit

§ 19 Fort- und Weiterbildung und Fachberatung

(1) Die pädagogischen Kräfte der Kindertageseinrichtungen haben an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen und Fachberatungen teilzunehmen.
(2) Fort- und Weiterbildung sowie Fachberatung sind ein fester Bestandteil der Berufstätigkeit. Der Träger ist verpflichtet, die pädagogischen Kräfte in angemessenem Umfang, soweit es die dienstlichen Belange zulassen, dafür freizustellen. Freistellungsansprüche aufgrund anderer Rechtsgrundlagen bleiben unberührt.
(3) Die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe und das Landesjugendamt haben Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen sowie Fachberatungen anzubieten. Diese Aufgabe kann auch von den Jugendämtern der Kreise und kreisfreien Städte wahrgenommen werden.

§ 20 Kommissionen

(1) Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales kann Kommissionen für bestimmte Fragen der Kindertageseinrichtungen und Tagespflege berufen. Es benennt die Mitglieder aus dem Kreis derer, die von der Fragestellung unmittelbar betroffen oder dafür zuständig sind sowie trägerunabhängige Sachverständige. Jede Kommission soll mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt sein.
(2) Die Komissionen erarbeiten Analysen zu wesentlichen Angelegenheiten der Kindertageseinrichtungen und Tagespflege. Auf der Grundlage dieser Analysen erarbeiten sie Empfehlungen, die veröffentlicht werden.

§ 21 Modellversuche

(1) Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem jeweiligen Träger einzelne Kindertageseinrichtungen mit der Erprobung pädagogischer Inhalte, Methoden und Konzepte beauftragen. Das Landesjugendamt, die pädagogischen Kräfte, die Elternvertretungen und der Beirat der ausgewählten Kindertageseinrichtungen sowie andere Betroffene sind bei der Planung frühzeitig einzubeziehen und zu hören.
(2) Das Land beteiligt sich an der Finanzierung nach Maßgabe des Haushalts.



Unterabschnitt 4
Finanzierung

§ 22 Baukosten

Förderungsfähige Baukosten für Kindertageseinrichtungen sind die angemessenen Aufwendungen für
1. den Grunderwerb und die Planung,
2. den Neubau einschließlich der Außenanlagen,
3. den Aus- und Umbau,
4. den Erweiterungsbau,
5. die Ersteinrichtung.
Zu den förderungsfähigen Baukosten zählen auch Aufwendungen für notwendige Sanierungen aufgrund von Schadstoffbelastungen und für Baumaßnahmen, die zur Anpassung an räumliche Mindestvoraussetzungen erforderlich sind.

§ 23 Finanzierung von Baumaßnahmen

(1) Die Baukosten von Trägern nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 werden durch Eigenleistungen des Trägers der Baumaßnahmen und Zuschüsse der Gemeinden, der Kreise und der kreisfreien Städte und des Landes aufgebracht.
(2) Das Land gewährt Trägern von Kindertageseinrichtungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 auf Antrag Zuschüsse, zinsverbilligte Darlehen oder eine Kombination von Zuschüssen und zinsverbilligten Darlehen bis zu 30% zu den Baukosten nach § 22. Die Darlehensbeträge werden bei der Berechnung der Prozentgrenze nur zur Hälfte angerechnet. Die Förderung wird entsprechend der Platzzahl nach Maßgabe des Haushalts gewährt.
(3) Der Raumbedarf von Ganztagseinrichtungen, integrativen Gruppen und besonderen Betreuungsformen wird durch Zuschläge berücksichtigt.

§ 24 Betriebskosten

(1) Betriebskosten sind die angemessenen Personal- und Sachkosten, die durch den Betrieb einer Kindertageseinrichtung entstehen. Hierbei sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Die Betriebskosten sind vom Träger nach betriebswirtschaftlichen Kriterien darzustellen.
(2) Personalkosten sind die angemessenen Aufwendungen der Träger für
1. Vergütungen, Unterhaltsbeihilfen und Sonderleistungen nach der jeweils geltenden Vergütungsordnung des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) oder nach vergleichbaren Vergütungsregelungen,
2. Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung nach den gesetzlichen Vorschriften,
3.Arbeitgeberanteile zur zusätzlichen Altersversorgung und
4. die Fortbildung und die Fachberatung
der Kräfte im Erziehungs-, Therapie- und im Wirtschaftsdienst.
(3) Sachkosten sind alle Kosten, die nicht Personalkosten nach Absatz 2 und nicht Baukosten nach § 22 sind.

§ 25 Finanzierung der Betriebskosten

(1) Die Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen von Trägern nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, die in den Bedarfsplan des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach § 7 Abs. 1 aufgenommen worden sind, werden durch
1. Zuschüsse des Landes,
2. Teilnahmebeiträge oder Gebühren,
3. Zuschüsse des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe,
4. Zuschüsse der Gemeinden,
5. Eigenleistungen des Trägers
aufgebracht.
(2) Das Land gewährt Trägern von Kindertageseinrichtungen nach Absatz 1 einen Zuschuß zu den angemessenen Kosten für das pädagogische Personal. Ein Zuschuß wird nur für das pädagogische Personal von Gruppen gewährt, in denen Kinder mindestens 12 Stunden in der Woche betreut und gefördert werden. Der Zuschuß beträgt 20% der Personalkosten in einer nach § 11 genehmigten Kindertageseinrichtung, wenn diese von einem öffentlichen Einrichtungsträger oder einem anerkannten Träger der freien Jugendhilfe mit eigenen Steuereinnahmen betrieben wird. Für anerkannte Träger der freien Jugendhilfe ohne eigene Steuereinnahmen wird der Personalkostenzuschuß des Landes unter den in den Sätzen 1 und 2 genannten Bedingungen um 2% erhöht. Die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse im Einzelfall obliegt dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, dem das Land diese Beiträge erstattet.
(5) Die Personensorgeberechtigten haben einen angemessenen Beitrag zu den Kosten der Kindertageseinrichtungen zu entrichten. Der Träger einer Kindertageseinrichtung legt die Teilnahmebeiträge oder Gebühren fest. Diese können nach Einkommensgruppen und Kinderzahl gestaffelt sein. Es ist von der jeweiligen Standortgemeinde in Absprache mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen anzustreben, daß die Teilnahmebeiträge oder Gebühren innerhalb ihres Einzugsbereiches für vergleichbare Einrichtungen möglichst einheitlich gestaltet werden. Für die Ermäßigung oder Übernahme der Teilnahmebeiträge oder Gebühren gilt § 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII entsprechend.
(6) Die nach Abzug der Zuschüsse des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe und des Landes sowie der Teilnahmebeiträge oder Gebühren verbleibenden Kosten des Betriebes trägt die Standortgemeinde, wenn sie Träger der Kindertageseinrichtungen ist. Werden Kindertageseinrichtungen, die in den Bedarfsplan nach § 7 aufgenommen worden sind, von einem anerkannten Träger der freien Jugendhilfe betrieben, schließen die Standortgemeinde und der Träger schriftliche Vereinbarungen über die Finanzierung und die die Finanzierung betreffenden Angelegenheiten ab.
(5) Leistungen des Landes im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Kinder nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes werden neben den Zuschüssen nach Absatz 4 gewährt. Ein personeller Mehrbedarf wird nach § 13 Abs. 2 durch Verordnung geregelt.
(6) Bei Kindertageseinrichtungen, die gemeinschaftlich von Erziehungsberechtigten getragen werden, wird der von der zuständigen Behörde genehmigte Bedarf an pädagogischen Kräften für die Bezuschussung der Personalkosten zugrunde gelegt. Die Mitarbeit der Erziehungsberechtigten wird als angemessene Eigenleistung des Trägers anerkannt.
(7) Personalkosten für das pädagogische Personal nach § 15 Abs. 2 werden vom Land nur bezuschußt, wenn zwischen dem Anstellungsträger und der pädagogischen Kraft ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis besteht.
( Örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe kann auf Antrag durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales gestattet werden, abweichend von den Finanzierungsregelungen mit Ausnahme der Absätze 2, 3 Satz 1 sowie der Absätze 5 und 7 für einen befristeten Zeitraum andere Formen der Finanzierung zu erproben. Voraussetzung für die Erprobung ist das Einvernehmen mit den beteiligten Standortgemeinden und den Trägern der beteiligten Einrichtungen.

§ 25a Kostenausgleich

(1) Besucht ein Kind eine Kindertagesstätte außerhalb seiner Wohngemeinde, hat die Standortgemeinde einen Anspruch auf Erstattung der Kosten gegenüber der Wohngemeinde, wenn in der Wohngemeinde zum Zeitpunkt des gewünschten Aufnahmetermins ein bedarfsgerechter Platz nicht zur Verfügung stand. Bedarfsgerecht sind die Plätze, die nach § 24 Satz 1 SGB VIII der Verwirklichung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz dienen und andere Plätze nach § 24 Satz 2 und 3 SGB VIII, die den Kriterien des § 7 entsprechen.
(2) Die Kosten sind nur dann zu erstatten, wenn die Personensorgeberechtigten die beabsichtigte Belegung eines Platzes außerhalb ihrer Wohngemeinde dieser in der Regel mindestens drei Monate vorher angezeigt haben und ihnen von der Wohngemeinde kein bedarfsgerechter Platz zur Verfügung gestellt wurde.
(3) Die Regelungen der Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn die Erziehungsberechtigten aus besonderen Gründen einen Platz außerhalb ihrer Wohngemeinde in Anspruch nehmen. In diesen Fällen ersetzt der für die ausgleichspflichtige Wohngemeinde zuständige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe der ausgleichspflichtigen Gemeinde einen Betrag in Höhe eines Teilnahmebeitrages oder einer Gebühr, wenn dort ein bedarfsgerechter Platz unterhalb der Regelgruppengröße nicht anderweitig belegt werden kann. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann pauschalierte Beträge festsetzen.
(4) Die Höhe des Kostenausgleichsbetrages entspricht der Höhe des Betriebskostenanteils, den die Standortgemeinde für einen gleichwertigen Platz an den Träger dieser Einrichtung zahlt, jedoch höchstens in der Höhe, den die Wohngemeinde für einen gleichwertigen Platz an den Träger einer vergleichbaren Einrichtung zahlt oder zu zahlen hätte. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann pauschalierte Beträge für den Kostenausgleich festsetzen. Der Kostenausgleich ist für die Dauer des Besuchs in der Einrichtung, jedoch längstens bis zum Schuleintritt zu zahlen.

§ 26 Kindertageseinrichtungen von Betrieben und öffentlichen Einrichtungen

(1) Betriebe und öffentliche Einrichtungen, die für den Bedarf ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein besonderes Interesse an einer eigenen Kindertageseinrichtung oder einem Belegrecht haben, können auf Antrag durch Bescheid des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales als förderungsfähig im Sinne der §§ 23 Abs. 2 und 25 Abs. 2 anerkannt werden. Die Standortgemeinde und die für die Erlaubnis zuständige Behörde sind bei der Planung zu beteiligen.
(2) Voraussetzungen für die Anerkennung der Förderungsfähigkeit sind die Aufnahme von Kindern nicht betriebsangehöriger Erziehungsberechtigter sowie der Erhalt des Betreuungsplatzes für das Kind bei einem Arbeitsplatzwechsel der Erziehungsberechtigten.



Abschnitt V
Tagespflege

§ 27 Zweck

Kinder können auch in Tagespflege (§ 2) betreut, erzogen und gebildet werden. Dies gilt insbesondere für Kinder unter drei Jahren, die einer Betreuung bedürfen, wenn keine geeigneten Plätze in Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen. Dem Wunsch der Erziehungsberechtigten nach einer bestimmten Tagespflegestelle soll entsprochen werden.

§ 28 Formen der Tagespflege

Die Tagespflege kann
1. in einer Tagespflegestelle, die das zuständige Jugendamt vermittelt und mit der es ein Pflegesgeld vereinbart hat,
2. als selbständige Tätigkeit nach § 18 des Einkommensteuergesetzes,
3. in Anstellung bei einem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder bei einem anerkannten Träger der freien Jugendhilfe oder
4. im Rahmen der Mitgliedschaft bei einem Trägerverein für Tagespflegepersonen
ausgeübt werden.

§ 29 Erlaubnis und Untersagung

(1) Für die Erteilung einer Erlaubnis für eine Tagespflegestelle nach § 44 SGB VIII sind die §§ 37 und 38 des Jugendförderungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
(2) Für die Rücknahme und den Widerruf der Pflegeerlaubnis und die Aufsicht über die Pflegeperson ist das Jugendamt zuständig. Die §§ 39 und 40 des Jugendförderungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

§ 30 Finanzierung der Tagespflege

(1) Die Kosten der Tagespflegestellen nach § 28 Nr. 3 und 4, die in den Bedarfsplan nach § 7 aufgenommen worden sind, werden durch Teilnahmebeiträge oder Gebühren, Eigenleistungen des Trägers und Zuschüsse der Gemeinden sowie des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe und des Landes aufgebracht. Die Vergütung richtet sich nach der Zahl der zu betreuenden Kinder. § 25 und § 25a gelten entsprechend.
(2) Das Land gewährt dem Anstellungsträger nach § 28 Nr. 3 und 4 Zuschüsse zu den Personalkosten entsprechend § 25 Abs. 2 und 5, wenn
1. zwischen dem Anstellungsträger und der Tagespflegeperson ein sozialver-sicherungspflichtiger Arbeitsvertrag abgeschlossen worden ist,
2. die Tagespflegeperson geeignet ist und eine pädagogische Grundqualifikation nachweisen kann,
3. eine regelmäßige Fortbildung und Fachberatung gewährleistet ist,
4. in der Regel drei bis fünf Kinder gefördert werden und
5. eine vorübergehende Betreuung durch eine andere Tagespflegeperson oder eine Kindertageseinrichtung bei Ausfall der zuständigen Tagespflegeperson durch Krankheit, Urlaub oder Qualifikationsmaßnahmen gesichert sind.
(3) Werden in einer förderungsfähigen Tagespflegestelle Kinder gefördert, deren Betreuungskosten aufgrund anderer Rechtsvorschriften andere Kostenträger zu übernehmen haben, so werden diese bei der Berechnung des Personalkostenzuschusses nicht berücksichtigt.

Abschnitt VI
Zusammenarbeit der öffentlichen und freien Jugendhilfe

§ 31 Zweck und Aufgaben

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe arbeiten mit den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe in Angelegenheiten von Kindern in Kindertageseinrichtungen partnerschaftlich zusammen.
(2) Zur Ausgestaltung von bedarfsorientierten Angeboten, insbesondere hinsichtlich der Öffnungszeiten unter Berücksichtigung von Elternwünschen und zur Entwicklung und Festsetzung von Teilnahmebeiträgen oder Gebühren sollen zwischen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände und der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände unter Mitwirkung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales Vereinbarungen angestrebt werden.



Abschnitt VII
Schlußbestimmungen

§ 32 Landesjugendbehörden

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales nimmt die Aufgaben des überörtlichen Trägers für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege nach den §§ 22 bis 26 SGB VIII wahr.

§ 33 Prüfungsrecht

Dem Landesrechnungshof steht bei den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe ein Prüfungsrecht hinsichtlich aller nach diesem Gesetz gewährten öffentlichen Mittel zu. § 91 Abs. 2 sowie die §§ 94 und 95 der Landeshaushaltsordnung finden entsprechend Anwendung.

§ 34 Übergangsregelung

(1) Personal in Kindertageseinrichtungen, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 1. Januar 1992 nicht die Voraussetzungen nach § 15 Abs. 1 erfüllte, sich aber langfristig in der pädagogischen Arbeit bewährt und bis 1994 mindestens drei Fortbildungsveranstaltungen zu grundlegenden Fragen der vorschulischen Pädagogik besucht hatte, kann weiterbeschäftigt werden und wird im Rahmen der Personalkostenförderung nach § 25 berücksichtigt.
(2) Bestehende Kindertageseinrichtungen, die im Rahmen des § 25 bis zu diesem Zeitpunkt bereits finanziell gefördert wurden, werden unabhängig von ihrer Aufnahme in den Bedarfsplan bis längstens zum 31. Dezember 2000 auch weiterhin im Rahmen der Vorschriften der §§ 23, 25, 25a und 30 gefördert, über diesen Zeitpunkt hinaus jedoch nur unter den Bedingungen dieses Gesetzes.

§ 35 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 25 Abs. 1 und 4 bis 7 und des § 30 Abs. 1 bis 3 am 1. Januar 1992 in Kraft. § 25 Abs. 1 und 4 bis 7 und § 30 Abs. 1 bis 3 treten am 1. Januar 1993 in Kraft.
Benutzeravatar
Oliver
Moderator||
Moderator||
Mitglied
Mitglied

 
Beiträge: 2551
Registriert: Mo 3. Sep 2012, 20:05
Danke gegeben: 0 mal
Danke bekommen: 0 mal
Geschlecht: Mann


ZEIGE DEINEN FREUNDEN AUF FACEBOOK DIE THEMEN, DIE DU DIR AUF
KINDER-VEREIN.ORG ANSIEHST!

Zurück zu Recht&Gesetz


 Ähnliche Themen   Autor   Antworten   Zugriffe 
Schleswig-Holstein

in Schulformen

Oliver

0

1994

Waldkindergärten in Schleswig-Holstein

in Kindergarten

Oliver

0

2533

Kinderschutz in Schleswig-Holstein

in Recht&Gesetz

Oliver

0

736


Moderator: Kinder-Verein Moderatoren

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste

 

Wer ist online?

Insgesamt sind 2 Besucher online: 0 registrierte, 0 unsichtbare und 2 Gäste (basierend auf den aktiven Besuchern der letzten 5 Minuten)
Der Besucherrekord liegt bei 240 Besuchern, die am Fr 27. Sep 2013, 18:25 gleichzeitig online waren.

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste

Foren-Übersicht Foren-Übersicht - Kinder-Verein Kinder-Verein Foren-Übersicht - Kinder-Verein Recht&Gesetz